Dokumentarfilmer sofort freilassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung von Chen Pinlin. Der chinesische Dokumentarfilmer ist seit Anfang Januar in Shanghai in Haft. Die Behörden werfen ihm vor, „einen Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, ein häufig genutzter, schwammiger Vorwurf gegen Kritikerinnen und Kritiker des Regimes. Chen hatte eine Dokumentation über Proteste gegen die Null-Covid-Politik Ende 2022 veröffentlicht. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

„Chen Pinlin hat über Proteste gegen das Regime berichtet und damit Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Er hätte niemals festgenommen werden dürfen“, sagt RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die internationale Gemeinschaft, auch die Bundesregierung, muss den Druck auf Peking erhöhen und die Freilassung von Chen Pinlin und den weiteren 108 in China inhaftierten Medienschaffenden fordern.“

Chen berichtete in seiner Dokumentation über die „White Paper protests“: Ende November 2022 waren insbesondere junge Menschen in China auf die Straße gegangen, um gegen strikte Lockdowns und Null-Covid-Politik zu demonstrieren. Dabei hielten sie oft weiße, leere Blätter Papier in die Luft, um auf die Zensur aufmerksam zu machen. Einige forderten den Rücktritt von Xi Jinping.

Chens Fall wurde laut einem Bericht von Radio Free Asia am 18. Februar an die örtliche Staatsanwaltschaft in Shanghai verwiesen. „Einen Streit anfangen und Ärger provozieren“ ist neben „Spionage“ und „Umsturz“ einer von drei Vorwürfen, mit denen die Behörden häufig Medienschaffende inhaftieren. Sie sind so allgemein definiert, dass sie auf fast jede Tätigkeit angewendet werden können.

Internationale Medienschaffende recherchieren unter schwierigsten Bedingungen

Auch Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten in China stehen regelmäßig unter Druck. Sie werden überwacht und durch die Polizei behindert, sie erleben Schikanen bei der Visavergabe und ihre Interviewpartner werden eingeschüchtert. Was das in der Praxis bedeutet, zeigte Ende Februar etwa der Fall des niederländischen NOS-Korrespondenten Sjoerd den Daas.

Während einer Recherche in der Stadt Chengdu im Südwesten Chinas haben Polizisten in Zivil und Uniform den Journalisten und seinen Kameramann angegriffen. Sie stießen den Daas zu Boden und hinderten seinen Kameramann daran, zu filmen. Beide wurden zwei Stunden lang auf einer nahe gelegenen Polizeistation festgehalten.

Das chinesische Regime führt einen regelrechten Feldzug gegen die Presse- und Informationsfreiheit. Mindestens 109 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 179 von 180 Staaten.