Morde an Journalisten endlich aufklären

Journalistinnen und Journalisten werden ermordet, aber die Verantwortlichen bleiben straffrei: Die Philippinen blicken auf eine katastrophale Bilanz der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende. Vor dem Staatsbesuch des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin am Dienstag fordert daher ein Bündnis aus drei Pressefreiheitsorganisationen Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Thema in seinen Gesprächen zu priorisieren.

Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF), dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und Free Press Unlimited (FPU) darf Scholz die Pressefreiheit nicht hintenanstellen. Der Bundeskanzler sollte insbesondere den Fall des 2011 ermordeten Radiojournalisten Gerry Ortega ansprechen. Die Organisationen erinnern dabei an die besondere Verantwortung Deutschlands: Das Land hat 2024 den Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition übernommen. Dieser Zusammenschluss von 50 Staaten setzt sich für Pressefreiheit im In- und Ausland ein.

Vor rund zwei Wochen waren Mitglieder des Bündnisses in Manila, um den Behörden neue und belastbare Informationen über den Aufenthaltsort von Joel T. Reyes zu liefern. Der ehemalige Gouverneur der Provinz Palawan gilt als mutmaßlicher Drahtzieher des Mordes vor 13 Jahren. Trotz eines Haftbefehls ist er weiterhin auf freiem Fuß.

„Dass der mutmaßliche Drahtzieher eines Journalistenmordes trotz Haftbefehls straffrei bleibt, ist ein beunruhigendes Signal für die Pressefreiheit auf den Philippinen“, erklärte das Bündnis. „Bundeskanzler Scholz muss sich in seinen Gesprächen mit Präsident Marcos Jr. für den Schutz der Medien als Grundpfeiler der Demokratie und für Gerechtigkeit im Fall Gerry Ortega einsetzen.“

Ortega war ein bekannter Radiojournalist auf der Insel Palawan, der auf Umweltthemen spezialisiert war. Vor seiner Ermordung hatte er über Korruption in der Regierung des ehemaligen Gouverneurs Reyes berichtet.

Die drei Organisationen untersuchen den Fall im Rahmen ihrer Initiative „A Safer World For The Truth“ seit 2020. Trotz erdrückender Beweise gegen Reyes als mutmaßlichen Drahtzieher konnte er sich bis heute der Verhaftung entziehen.

Der Fall steht sinnbildlich für die andauernde Straflosigkeit nach Morden an Journalistinnen und Journalisten auf den Philippinen. Laut CPJ wurden in dem südostasiatischen Land seit 1992 insgesamt 96 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF stehen die Philippinen auf Platz 132 von 180 Staaten, auf dem Global Impunity Index von CPJ belegt das Land Platz acht.